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Interview

Gespräch mit Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers

Dr. Peter Beckers, 52, SPD, ist Wirtschaftsstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.

M. Boé: In Kreuzberg geht die Furcht vor Gentrifizierung und den damit verbundenen Mieterhöhungen um. Begonnen hat dieser Prozess ja schon vor über zehn Jahren am Chamissoplatz, wo sich einkommensstärkere Bildungsbürger niederließen. Dann folgte der Graefekiez. Der Wrangelkiez stemmt sich noch erfolgreich dagegen.

Dr. Beckers: Wir haben sehr unterschiedliche Daten was die Gentrifizierungsdebatte angeht. Auf der Kaufkraftskala liegt Friedrichshain-Kreuzberg immer noch ziemlich weit hinten auf dem vorletzten Platz. Es gibt viele, die in sehr günstigen Wohnungen wohnen. Wir haben in vielen Kiezen in Kreuzberg wie z.B. im Wrangelkiez schon früher eine wahnsinnig hohe Fluktuation gehabt. Das hat manchen Kiezen nicht gut getan. Diese Entwicklung ist im Augenblick nicht gestoppt, aber verlangsamt. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass Gewerbetreibende und Anwohner mich früher nicht nur einmal geradezu angefleht haben, machen Sie als Wirtschaftsstadtrat in diesem Kiez etwas, damit Kaufkraft hierherkommt. Ich meine es wäre doch ideal, wenn Menschen mit mehr Geld und Menschen mit weniger Geld gemeinsam in einem Kiez leben können, damit auch Gewerbetreibende Umsätze erzielen können, von denen sie leben können und die Anwohner ein gutes Angebot haben. Leider lässt sich so eine Entwicklung bisher nicht steuern, deshalb besteht die große Gefahr der Verdrängung weiter. Deshalb brauchen wir eine Änderung des Mietrechts zur Begrenzung der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und eine Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung zur Verhinderung von Ferienwohnungen.

M. Boé:
Kommen wir zum Quartier Mehringplatz, das von einer Gentrifizierung noch Lichtjahre entfernt ist. Viele Bewohner beklagen die zunehmende Gettoisierung und Verslummung des Gebiets. Die Mieterstruktur ist ein Desaster. Die meisten Wohnungen gehören der landeseigenen GEWOBAG, SPD-Staatssekretäre (zurzeit Ephraim Gothe) sitzen dort traditionell im Aufsichtsrat. Viele Bewohner sind der Meinung, dass 80 Prozent der Probleme der verfehlten Mieterpolitik der GEWOBAG geschuldet sind. Warum hat man da nicht rechtzeitig gegengesteuert?

Dr. Beckers: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das Ziel des Senats ist es erklärtermaßen, Wohnungen bereit zu halten, die wirtschaftlich Schwächeren erlauben, im Innenstadtbereich zu wohnen. Die privaten Wohnungsunternehmen können sich ihre Mieter aussuchen. Was machen wir mit denen, die von den privaten nicht genommen werden? Wollen wir sie in die Außenbezirke verdrängen? Ich will das nicht. Deshalb bleiben nur die landeseigenen Wohnungen, um Verdrängung aufzuhalten.

M. Boé: Eine besonders problematische Konsequenz dieser Gettoisierung besteht darin, dass die Kinder aus Migrantenfamilien große Sprachdefizite aufweisen, weil sie nicht in einem deutschen Umfeld aufwachsen. Wenn sie mit sechs Jahren eingeschult werden, können sie dem Unterricht nur schwer folgen, sie verlieren den Spaß an der Schule, brechen die Schule vorzeitig ab, können keinen qualifizierten Beruf erlernen. Da ist Misserfolg im späteren Leben doch vorprogrammiert.

Dr. Beckers: Was wäre die Alternative? Es ist das freie Recht des Menschen, sich niederzulassen wo er will und kann. Und offensichtlich gibt es eine Menge Leute, die aus Kreuzberg nicht wegziehen wollen und gerne hier leben. Darüber bin ich auch froh. Und sie haben auch Kinder und halten unseren Bezirk jung. Was kann man für einen besseren Spracherwerb tun? Man kann die Kitas und Schulen vor Ort finanziell besser ausstatten, damit diese die Möglichkeit haben, die Sprachdefizite von Schüler/innen noch gezielter abzubauen.

Aber es wird auch schon heute viel getan. Bei den Schulen gibt es beispielsweise geringere Klassenfrequenzen, damit der Spracherwerb besser gefördert werden kann. In den vielen Ganztagsschulen des Bezirks werden Kinder aus Einwandererfamilien besonders dabei unterstützt, dass sie zwei Sprachen – z.B. Deutsch und Türkisch - richtig lernen, denn sie wollen ja auch mit ihrer Oma in der Türkei, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, kommunizieren und müssen auch die deutsche Sprache beherrschen. Dafür gibt es auch besondere Lerngruppen, in denen sich angestrengt wird, Sprachdefizite auszugleichen. Das ist ein richtiger Ansatz und wir sollten der letzten Schulreform ein paar Tage Zeit geben, damit wir sehen, was sie gebracht hat.

M. Boé: Es gibt inzwischen auch türkische Eltern, die ihre Kinder in Schulen anderer Bezirke schicken, weil sie nicht wollen, dass sie in „diesem Umfeld“ aufwachsen – gemeint ist das Quartier Mehringplatz.

Dr. Beckers: In den Grundschulen richtet sich der Einzugsbereich der Kinder nach dem Wohnort der Eltern. Es gibt von diesem Grundprinzip nur wenige Ausnahmen. Nach der Grundschule ist die freie Schulwahl möglich. Wir müssen die Attraktivität der Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen weiter steigern, um eine von der Lernfähigkeit und dem Sozialverhalten her gute Schülermischung zu erreichen, damit die Schülerinnen voneinander lernen können. Derzeit ist es leider noch so, dass manche der neuen Sekundarschulen immer noch als ehemalige Hauptschule gesehen wird, was sie seit der Schulreform aber nicht mehr ist. Zu begrüßen sind die vielen Kooperationen von Schulen mit Einrichtungen der Jugendförderung und anderen Angeboten von freien Trägern, die auch dazu beitragen können, dass sich das Angebot der Schulen ständig verbessert und Eltern das Vertrauen in diese Schulen nicht verlieren. Für diese inneren Schulangelegenheiten ist die Senatsschulverwaltung zuständig. Sie unterstützt mit ihren Möglichkeiten die Schulen bei diesem Bemühen.

M. Boé:
Vielleicht können Ihnen die Bewohner weiterhelfen.

Dr. Beckers: Das Bezirksamt ist ja laufend im Gespräch mit den Bewohnern und mit dem Quartiersmanagement. Aber eine andere Mischung der Bewohnerstruktur zu erreichen, bedeutet ja auch immer eine Verdrängung anderer. Was mir vorschwebt ist die Entwicklung der südlichen Friedrichstadt als Ganzes, z.B. am ehemaligen Blumengroßmarkt. Dort ist auch Wohnungsbau vorgesehen, der auch eine mittelständische Bewohnerschaft anziehen kann und mehr Kaufkraft in den Kiez bringt. Damit bekommen wir eine ganz andere Durchmischung – nicht durch Verdrängung, sondern eben durch den Bau neuer Wohnungen und Zuzug. Da wird mancher sich wieder über Gentrifizierung beklagen, aber das ist nicht richtig, denn hierdurch kann der Wohnungsbestand mit den aktuellen Bewohnern erhalten bleiben und Kaufkraft hinzuziehen. So können die gewerblichen Angebotsstrukturen attraktiver werden und wird sich auch an den Schulen die Zusammensetzung der Klassen von deutschen Muttersprachlern und Nicht-Muttersprachlern ändern. Aber noch einmal: wir, die Politiker, müssen auch für Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit erhalten, in der Innenstadt zu wohnen. Ich möchte hier keine Zustände wie in Paris oder London.

M. Boé:
Sie haben also keinen Einfluss auf die Mieterpolitik der GEWOBAG?

Dr. Beckers: Nein, ich habe nur Einfluss über den Senat. Das ist ja eine landeseigene Gesellschaft. Darüber hinaus können wir im Bezirk nur Wünsche äußern. Das Land Berlin muss meines Erachtens dabei zwei Dinge beachten:

Erstens: keine Verdrängung. Zweitens: Die Bündelung von wirtschaftlich Schwächeren an einem Ort ist nicht hilfreich. Dazwischen den richtigen Weg zu finden, ist schwierig. Für den Mehringplatz sehe ich jedoch gute Entwicklungschancen, weil dort sehr viel passieren wird. Er ist nun Sanierungsgebiet und das bedeutet mehr Gewerbeförderung, eine Verbesserung der Infrastruktur und der Gebäude, sowie der Bau neuer Wohnungen. Das geplante Investitionsvolumen liegt bei 26 Millionen Euro über einen Zeitraum von 12 Jahren.

M. Boé: Wir haben natürlich schon mehrmals mit dem GEWOBAG-Top-Management gesprochen und die sagen: Wenn die Politiker uns nicht beistehen, können wir nichts tun. Es müssen Gesetze her, die andere Bedingungen schaffen, damit wir etwas machen können. Und die Bewohner fragen sich: An wen sollen wir uns denn nun wenden?

Dr. Beckers: Die Bewohner müssen sich an die Politik wenden. Eine landeseigene Gesellschaft hat zwar eine eigene Rechtsform, aber natürlich hat die Politik über den Aufsichtsrat einen gewissen Einfluss auf die Geschäftsführung. Wann welcher Einfluss genommen wird ist Aufgabe der Landespolitik. Die Bezirkspolitiker können hier aber vermitteln.

M. Boé: Wie stehen Sie denn zur Kita-Pflicht? Wenn die Kinder aus Migrantenfamilien mit sechs in die Schule kommen, ist es ja ein bisschen spät, um die deutsche Sprache zu erlernen.

Dr. Beckers: Es gibt ja bereits bei den Ganztagsgrundschulen die nachmittägliche Hortbetreuung. Kinder im Vorschulalter den Eltern wegzunehmen und sie in die Kita zu zwingen ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Daher ist der beste Weg, für den Besuch der Kita  zu werben, die Kosten für die Eltern so gering wie nur möglich zu halten und zu überzeugen. Gerade Kinder aus Einwandererfamilien machen davon auch gerne Gebrauch.

Am schlimmsten finde ich es, wenn das Betreuungsgeld durch die CDU/FDP-Bundesregierung eingeführt wird, weil es den Kita-Besuch geradezu verhindert. Das wäre wirklich absurd. Gut finde ich die Idee des Bildungs- und Teilhabegesetzes zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien. Leider ist die Umsetzung dieses Gesetzes ein bürokratisches Monster geworden, an dem sich die Schulen und andere Verwaltungen abarbeiten müssen. Das ist ein Riesenproblem.

M. Boé: Der Amtsarzt von Kreuzberg hat vor einigen Jahren in einem Interview gesagt, dass ca. 60 Prozent der Kinder in Kreuzberg mit sechs noch nicht reif für die Schule seien, dass man sie also zurückstellen müsste. Hat sich an dieser Situation etwas geändert?

Dr. Beckers: Wir möchten sie nicht zurückstellen, sondern möglichst früh integrieren, damit wir die Möglichkeit haben, mit diesen Kindern zu arbeiten. Das ist unser Ziel. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind und zwar mit allen möglichen Förderinstrumenten, die uns zur Verfügung stehen. Das ist auch der richtige Weg.

M. Boé: Die letzten Schulinspektionsberichte wurden im Internet veröffentlicht. Die Emanuel-Lasker-Schule in Friedrichshain muss nachbessern; die Kreuzberger Bürgermeister-Herz-Grundschule kommt dabei sehr gut weg. Sind Sie alles in allem zufrieden mit der Leistung Ihrer Schulen?

Dr. Beckers: Die Sekundarschulen in unserem Bezirk haben bei der Vielfalt der Schülerinnen und Schüler wirklich eine große Aufgabe zu bewältigen, um den unterschiedlichen Bedarfen gerecht zu werden. Die Schulen werden auch unterschiedlich nachgefragt. Einige Schulen sind übernachgefragt, weil sie bestimmte Angebote machen, z.B. naturwissenschaftliche oder fremdsprachliche Angebote. Andere, weniger nachgefragte Schulen müssen sich da noch besser aufstellen. Bei den Grundschulen ist es anders. Dort gibt es die festgelegten Einzugsbereiche und wir wollen nicht, dass geschummelt wird, denn wir möchten, dass Kinder die Grundschule in ihrer näheren Umgebung besuchen können.

Viele Schulen brauchen Unterstützung, die baulichen Zustände und die räumliche Ausstattung sind teilweise unzureichend und das ist sehr belastend. Auch für mich als Stadtrat, der immer zusehen muss, dass er genügend Investitionsmittel heranschafft, um diesen Schulen bessere Unterrichtsmöglichkeiten zu verschaffen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die Konjunkturpakete gemacht – das hat den Schulen sehr geholfen. Aber ich habe immer noch einen Investitionsstau im Bezirk, der im zweistelligen Millionenbereich liegt.

M. Boé: Sie haben eine Haushaltssperre im Moment.

Dr. Beckers: Ja, aber wir dürfen die Mittel des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms für Projekte ausgeben, wenn sie dringend notwendig sind. Und da alle unsere Programme dringend notwendig sind, kann man davon ausgehen, dass auch alle umgesetzt werden. Meines Erachtens hat das Schulamt das schon auf den Weg gebracht.

M. Boé: Diese Inspektionsberichte beurteilen in erster Linie die Qualifikation der Lehrer und die Qualität der Angebote.

Dr. Beckers: Naja, die sind sehr breit aufgestellt. Auch die baulichen Zustände spielen eine Rolle. Ich finde diese Berichte sehr gut und begrüße es, dass Externe sich die Schulen ansehen. Das hilft uns allen und versachlicht die Diskussion ein bisschen. Es ist gut, dass von draußen darauf geschaut wird und ich finde es auch in Ordnung, dass die Berichte im Internet veröffentlicht werden. Das schafft allerdings auch Probleme. Schulen müssen ja auch – speziell die ISS und die Gymnasien - um ihre Schüler werben. Wenn dann festgestellt wird, dass in den kommen-den Jahren dies und jenes nicht realisiert werden kann, weil das Geld fehlt, wählen die Eltern eine andere Schule.

So entsteht eine Übernachfrage für eine Schule, weil dort modernisiert wird, aber die Schule, die erst in zwei Jahren dran ist, hat den Nachteil. Wir haben – insgesamt gesehen – sehr gute Schulen in Kreuzberg, sie sind viel besser als ihr Ruf. Es gibt viele Schulen, die Preise bekommen haben, die ausgezeichnet wurden. Wichtig ist vielmehr: Wie gelingt uns die Integration der Schwächeren in die Gruppe der Stärkeren? Diese Frage ist aus meiner Sicht noch nicht beantwortet. Wir warten darauf, wie es mit dem Inklusionskonzept weitergeht. Die Senatsverwaltung wird das noch einmal in Ruhe prüfen, aber einige Schulen haben sich bereits auf den Weg gemacht – in Erwartung, dass da noch was kommt – aber auch aus pädagogischer Überzeugung.

M. Boé: Gerade im sozialen Sektor tummeln sich oft Anbieter, die dubiose Projekte in geschliffenem Deutsch schönreden, um Zugriff zu den staatlichen Fördertöpfen zu bekommen. Wie sollen die Quartiersräte und Bürgerjuroren beurteilen können, ob diese auch Sinn machen und ihren Preis wert sind? Es fehlt auch eine neutrale Stelle, die die Projekte auf ihre Effektivität hin überprüft. Wie wird festgestellt, ob die durchgeführten Projekte die angepeilte Wirkung erzielt haben?

Dr. Beckers: Man wollte ein Maximum an Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Bürger treffen oft Entscheidungen, die Fachleute nicht immer teilen würden. Wenn nötig, können sich die Bewohner aber von Fachleuten beraten lassen. Was die Effizienz der Projekte angeht, gibt es eine sogenannte Evaluation, die mit Indikatoren belegt ist. Bei sozialen Angelegenheiten gibt es allerdings nur weiche Indikatoren. Wie will man messen, ob das Singen deutscher Lieder die Sprachkenntnisse eines Kindes verbessert hat?

M. Boé: Bekommen Schulen, die einen hohen Anteil an Migrantenkindern haben, mehr Geld?

Dr. Beckers: Ja. Es wird ein Förderbedarf festgestellt. Im Rahmen des Schulhaushaltes werden 150.000 Euro für deutsch als Zweitsprache bereitgestellt. Insgesamt werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 11.468 Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache beschult. Das heißt, pro Schüler werden durchschnittlich 13,00 Euro pro Schuljahr bereitgestellt.

M. Boé: Wir haben ja bereits die mangelnde Kaufkraft im Mehringkiez angesprochen. Was können Sie als Wirtschaftsstadtrat für die ortsansässigen Gewerbetreibenden tun? Sind irgendwelche kurzfristige Maßnahmen geplant?

Dr. Beckers: Neben dem Quartiersmanagement und der Sanierungsbeauftragte BSM mbH ist die bezirkliche Wirtschaftsförderung die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für die ortsansässigen Gewerbetreibenden. In der Zukunfts- und Perspektivenwerkstatt, welche von April bis Juni 2011 im Kiez stattgefunden hat, haben wir uns dafür eingesetzt, dass das ansässige Gewerbe als ein wichtiger Akteur im Kiez in die Diskussion mit einbezogen wird.   Wichtig für den Standort ist ein gesunder Branchenmix. In diesem Zusammenhang wurde über die Schließung der Spielhalle und des Wettbüros diskutiert und dies wurde von der EUCAL auch zugesagt. Es gibt viele interessante Ideen, wie sich der Standort entwickeln könnte. Der Status als Sanierungsgebiet eröffnet Möglichkeiten der Umsetzung. Durch die Wirtschaftsförderung wurde auf Anregung und zur Unterstützung der Akteure vor Ort ein Projekt zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der Südlichen Friedrichstadt als Wirtschaftsstandort, Wohn- und Einkaufsort sowie touristische Destination initiiert. Das Projekt wird – nach europaweiter Ausschreibung – im Frühjahr 2013 beginnen. Finanziert wird das Projekt aus EU- und Sanierungsmitteln.

Es wird eine Neubebauung geben, die neue Anlieger bringt. Wir wollen allerdings auch ein Baugebot durchsetzen, damit wir nicht die nächsten 20 Jahre eine Baustelle haben. Wir wollen mehr Gewerbe in Richtung Süden. Es kommen Tausende von Touristen durch den Mehringplatz auf dem Weg zum Jüdischen Museum. Den Menschen am Mehringplatz kann man nur sagen: Kauft bei den Händlern vor Ort.

M. Boé: Also Durchhalteparolen?

Dr. Beckers: Wir haben ja am Wrangelkiez gesehen, wie die Entwicklung dort gelaufen ist. An der Grundsituation wird sich erst dann was ändern, wenn die Menschen hier auch einkaufen.

M. Boé: Die Bewohner klagen immer wieder darüber, dass es am Mehringplatz kein gemütliches Café gibt, wo sich Nachbarn auf einen Schwatz treffen. Um die hässliche, betonlastige Fußgänger-zone der Friedrichstraße zu beleben und farbenfroher zu gestalten, haben einige Bewohner nun ein Projekt entwickelt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das Quartiersmanagement ein großes Büro in einer Prime location besetzen sollte. In den aktuellen, bezirkseigenen Räumen des QM möchten die Bewohner ein hübsches, gemütliches Café einrichten, das auch einige Souvenirs an die zahlreich vorbeiströmenden Touristen verkauft. Der Standort ist ideal, da es viel Platz und Sonne für eine ausladende Terrasse mit bunten Sonnenschirmen und Blumenkästen gibt.

Dr. Beckers: Eigentlich müsste man den ganzen Beton aufreißen und statt der komischen Blumenkübel vernünftige Bäume pflanzen. Vielleicht auch mit einer kleinen Rasenfläche belegen. Die Fassade müsste dringend renoviert werden. Ein Café nützt nur dann, wenn auch Leute kommen. Der Mehringlatz braucht ein bisschen Ambiente. Auf dem Weg vom Jüdischen Museum zum Halleschen Tor gibt es keine Aufenthaltsqualität. Man muss sich überlegen,
was man tun könnte, damit die Menschen, die im Willy-Brandt-Haus, bei der AOK oder IG Metall arbeiten, sich gern am Mehringplatz aufhalten. Für die städtebauliche/funktionale Aufwertung unter besonderer Berücksichtigung der historischen Bedeutung des Ortes ist die Sanierungsbeauftragte zuständig. Anlieger können sich über den Sanierungsbeirat einbringen,

M. Boé: Das Café Victoria soll nicht gewinnorientiert sein. Eventuelle Gewinne müssen sofort re-
investiert werden. Einrichtung und Geräte können von Zulieferfirmen gesponsert werden. Möglichst viele Bewohner – vor allem Hartz-IV-Empfänger – werden motiviert mitzumachen, indem sie Kuchen backen, Salate und Sandwiches zubereiten, aufräumen, putzen, reparieren. Eine Zusammenarbeit mit Bezirksamt und Job Center wird angestrebt. Wären Sie bereit, dieses Projekt zu unterstützen?

Dr. Beckers: Ich finde, das ist eine gute Idee.