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Petition

QM Mehringplatz: Interessenskonflikt - Intransparenz - Willkür - Inkompetenz

Die Bewohner und Gewerbetreibenden des Quartiers Mehringplatz fordern :

1. Offenlegung des Vertrags zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung/Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kunstwelt e.V.,  dem privaten Träger  des Quartiersmanage- ments (QM) Mehringplatz. Es handelt sich hier um circa 3 Millionen Euro  Steuergelder und es be- steht der Verdacht auf Misswirtschaft.

2.  Abschaffung des Quartiersmanagements am Mehringplatz.

Der Mehringkiez ist nun Sanierungsgebiet. Im Sanierungsbeirat sitzen Vertreter der Bewohner und lokalen Gewerbetreibenden, sowie kompetente Fachleute. Wir brauchen also kein QM, das den Steuerzahler Millionen kostet. Wir sind mündige Bürger und wissen, was wir wollen, können es umsetzen und möchten nicht länger von einem inkompetenten, verschwenderischen QM-Team gegängelt werden. Wir können in direkter Partnerschaft mit Senat, Bezirksamt und Wohnbaugesellschaften selbst über uns bestimmen.

Die Bewohner und ansässigen Gewerbetreibenden engagieren sich ehrenamtlich – ohne jegliche finanziellen Interessen. Das QM Mehringplatz dagegen kassierte für seine Verwaltung bisher fast 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern. Das geräumige QM-Büro wird vom Bezirksamt mietfrei zur Verfügung gestellt.

Das Programm SOZIALE STADT ist eigentlich eine gute Sache, das Problem ist jedoch die inkompetente, oft unprofessionelle Umsetzung durch das QM Mehringplatz.

GRÜNDE für die Abschaffung des Quartiersmanagements Mehringplatz :

Geldverschwendung: Allein für die Verwaltung des QM Mehringplatz kassierte der Kunstwelt e.V. bisher circa 1,5 Millionen Euro. Die geschäftstüchtige Anwältin Kristijana Penava ist Geschäftsführerin des QM Mehringplatz, Vorstand des Kunstwelt e.V. und betreibt vor Ort das Café "Zum Frohen Joghurt".

Da das Bezirksamt dem QM ein großes Büro (drei Räume) gratis zur Verfügung stellt, ergibt sich eine zusätzliche Belastung des Steuerzahlers in unbekannter Höhe wegen Mietausfalls. Für „Öffentlichkeitsarbeit“ bekam das QM bisher weitere 46.000 Euro. Seit  2011 kassiert das QM für Öffentlichkeitsarbeit 10.000 Euro pro Jahr bzw. 833 Euro pro Monat! Wofür genau wird verschwiegen. Dazu Sebastian Dill, QM-Gebietskoordinator, in einer Email: „Ich kann weder meinerseits noch seitens des QM-Teams eine Auskunfts- oder Rechenschaftspflicht Ihrer Person gegenüber zu jeder einzelnen Ausgabenposition erkennen.“ Anders ausgedrückt: Wofür das QM Steuergelder ausgibt, geht die Bewohner und Steuerzahler überhaupt nichts an. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. 

Der Senat vertraute dem QM Mehringplatz bisher ca. 1,4 Millionen Euro für Projekte an, die die Situation im sozialen Brennpunkt Mehringplatz nachhaltig verbessern sollten. Von Verbesserung ist jedoch weder etwas zu sehen noch zu spüren. Im Gegenteil. Die Situation hat sich verschlechtert. Die Gettoisierung schreitet weiterhin voran, die betonlastige, oft vermüllte Fußgängerzone sieht grau und trostlos aus, jugendliche Drogenhändler, gewaltbereite Kleinkriminelle, Vandalen, Junkies und aggressive Alkoholiker ängstigen die Bewohner und  ihre Kinder.

Interessenskonflikt: Eine zu schnelle Erholung des Quartiers liegt kaum im Interesse des QM und dessen privaten Trägers Kunstwelt e.V. Die QM-Mitarbeiter würden ihre Jobs verlieren und der Träger Kunstwelt e.V. den  Zugriff auf die staatlichen Fördergelder.

Inkompetenz: Der Senat hat bisher fast 3 Millionen Euro in das Quartier Mehringplatz gepumpt. Hauptnutznießer dieses Geldsegens sind der Kunstwelt e.V., die KMA, die gute Jugendarbeit leistet, und einige Sozialvereine, die enorme Summen für zum Teil unnötige und völlig überteuerte Projekte kassieren. Auf die vom QM auf den Weg gebrachten Ausschreibungen melden sich oft nur wenige Interessenten, manchmal sogar nur einer. Das ist natürlich schlecht für eine kompetitive Preisgestaltung. Großzügig beschenkt wurde auch die Galilei-Grundschule, deren Leiterin Gerti Sinzinger so die schrittweise Verschönerung der Schule finanzieren konnte. Hunderttausende flossen in die Schallisolierung der Gänge, welche die Lernfähigkeit der Schüler steigern sollte. So die Begründung. Grundschule und Kitas des Mehringkiezes profitierten auch von extrem teuren Projekten, deren angebotene Leistungen in anderen Bezirken zum Aufgabengebiet der Lehrer und Erzieher gehören.

In den Genuss vieler Projekte kommen oft auch Gruppen und Personen, die im Quartier Mehringplatz weder wohnen noch arbeiten. Dies ist möglich, weil sich weder das QM noch die Senatsverwaltung noch das Bezirksamt um ernsthafte Kontrollen kümmern.

Intransparenz: Die Vergabekriterien für Projektgelder sind für die Bewohner kaum durchschaubar, geschweige denn nachvollziehbar. Quartiersrat und Bürgerjury sind pseudodemokratische Bürgergremien; weder deren Sitzungen noch die entsprechenden Sitzungsprotokolle sind anders als in anderen QM-Gebieten öffentlich zugänglich. So dürfen im besten Fall zehn Bewohner des Quartiersrats über Projekte mit entscheiden, die weitreichende Folgen für die über 5.300 Kiezbewohner haben. Weder Bewohner noch Gewerbetreibende werden über die Ablehnung von Projektvorschlägen und deren Begründungen informiert. Erstes und letztes Wort haben QM, Senat und Bezirk, nicht die Bewohner.

Willkür: Bei harscher Kritik reagiert das QM mit Rauswurf aus den Gremien – notfalls unter Missachtung der geltenden Geschäftsordnung. Diese wird je nach Bedarf und Nutzen einfach ignoriert oder ad hoc geändert. Bei wichtigen Entscheidungen stützt sich das QM auf die Meinungen von 8 bis 12 Bewohnern, die im Quartiersrat sitzen und an der spärlich besuchten Kiezrunde teilnehmen, anstatt aussagekräftige Umfragen bei den Bewohnern durchzuführen. Demokratie sieht anders aus.

Unser Projektvorschlag zur professionellen Reinigung der von Witterung und Abgasen schwer gezeichneten Marmorskulpturen KLIO und DER FRIEDE - Kosten ca. 7.200 Euro -  wurde vom QM mit immer neuen Scheinargumenten abgelehnt. Nur die Reinigung der Granitsockel wollte das QM akzeptieren. Für die Umrandung von nur fünf Bäumen, sog. Baumscheiben (siehe Foto unten), im Außenring des Mehringplatzes wurden dagegen schnell und problemlos 10.000 Euro genehmigt.

Auch unser Projektvorschlag zur kostenlosen juristischen Beratung von Bewohnern, die Probleme mit ihrem Vermieter haben, wurde vom QM Mehringplatz kurzerhand abgelehnt. Im Quartier Richardplatz Süd findet mit Unterstützung des dortigen QM seit über einem Jahr eine wöchentliche, kostenlose Mieterberatung statt. Mit so großem Erfolg, dass das Projekt verlängert wurde. Am Mehringplatz herrschen offenbar andere Gesetze. Willkür pur!

So wirtschaftet das QM Mehringplatz weitgehend ungestört von Senatsverwaltung und Bezirksamt munter vor sich hin. Dass der private QM-Träger Kunstwelt e.V. auf seiner Internetseite falsche Angaben zu seinen angeblichen Kunstobjekten macht, scheint weder Ralf Hirsch, QM-Verantwortlicher in der Senatsverwaltung, noch Sebastian Dill, QM-Gebietskoordinator im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, zu stören. Sie stehen voll hinter "ihrem" QM. Man könnte meinen, ihr Schicksal hinge vom QM ab et vice versa.

Im Quartier Mehringplatz werden Pragmatiker mit Lebenserfahrung und/oder sozialwissenschaftlicher Kompetenz gebraucht, die Energie und moderne Ideen haben und fähig sind, Menschen zu motivieren – keine trägen, unflexiblen Quartiersmanager mit Bürokratenmentalität.

FAZIT: Der Berliner Senat hat fast 3 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt.

Liebe Nachbarn und Gewerbetreibende, wenn Sie noch nicht auf der in Umlauf befindlichen Petition unterschrieben haben, können Sie dies auch ONLINE tun. Folgen Sie bitte diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-privaten-gewinnorientierten-quartiersmanagements

Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Name für alle sichtbar ist, klicken Sie nach dem Ausfüllen einfach auf das Kästchen „Nicht öffentlich unterschreiben“ und dann erst auf „UNTERSCHREIBEN“.

Baumscheiben

Ist diese Baumumrandung 2.000 Euro wert?

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